Volltextveröffentlichungen (17)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung von Akteneinsicht in Verfahrensakten; Voraussetzungen für die Gewährung eines Akteneinsichtsrechts in Verfahrensakten; Anforderungen an einen zulässigen Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Bedingungen für eine Vorlagepflicht ...

• Wolters Kluwer

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung von Akteneinsicht in Verfahrensakten; Voraussetzungen für die Gewährung eines Akteneinsichtsrechts in Verfahrensakten; Anforderungen an einen zulässigen Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Bedingungen für eine Vorlagepflicht ...

 
• Wolters Kluwer

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung von Akteneinsicht in Verfahrensakten; Voraussetzungen für die Gewährung eines Akteneinsichtsrechts in Verfahrensakten; Anforderungen an einen zulässigen Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Bedingungen für eine Vorlagepflicht ...

• Wolters Kluwer

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung von Akteneinsicht in Verfahrensakten; Voraussetzungen für die Gewährung eines Akteneinsichtsrechts in Verfahrensakten; Anforderungen an einen zulässigen Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Bedingungen für eine Vorlagepflicht ...

• Wolters Kluwer

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung von Akteneinsicht in Verfahrensakten; Voraussetzungen für die Gewährung eines Akteneinsichtsrechts in Verfahrensakten; Anforderungen an einen zulässigen Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Bedingungen für eine Vorlagepflicht ...

• Wolters Kluwer

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung von Akteneinsicht in Verfahrensakten; Voraussetzungen für die Gewährung eines Akteneinsichtsrechts in Verfahrensakten; Anforderungen an einen zulässigen Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Bedingungen für eine Vorlagepflicht ...

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  Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung von Akteneinsicht in Verfahrensakten; Voraussetzungen für die Gewährung eines Akteneinsichtsrechts in Verfahrensakten; Anforderungen an einen zulässigen Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Bedingungen für eine Vorlagepflicht ...

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  Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung von Akteneinsicht in Verfahrensakten; Voraussetzungen für die Gewährung eines Akteneinsichtsrechts in Verfahrensakten; Anforderungen an einen zulässigen Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Bedingungen für eine Vorlagepflicht ...

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  Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung von Akteneinsicht in Verfahrensakten; Voraussetzungen für die Gewährung eines Akteneinsichtsrechts in Verfahrensakten; Anforderungen an einen zulässigen Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Bedingungen für eine Vorlagepflicht ...

• Wolters Kluwer

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung von Akteneinsicht in Verfahrensakten; Voraussetzungen für die Gewährung eines Akteneinsichtsrechts in Verfahrensakten; Anforderungen an einen zulässigen Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Bedingungen für eine Vorlagepflicht ...

• Wolters Kluwer

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung von Akteneinsicht in Verfahrensakten; Voraussetzungen für die Gewährung eines Akteneinsichtsrechts in Verfahrensakten; Anforderungen an einen zulässigen Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Bedingungen für eine Vorlagepflicht ...

• Wolters Kluwer

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung von Akteneinsicht in Verfahrensakten; Voraussetzungen für die Gewährung eines Akteneinsichtsrechts in Verfahrensakten; Anforderungen an einen zulässigen Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Bedingungen für eine Vorlagepflicht ...

• Wolters Kluwer

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung von Akteneinsicht in Verfahrensakten; Voraussetzungen für die Gewährung eines Akteneinsichtsrechts in Verfahrensakten; Anforderungen an einen zulässigen Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Bedingungen für eine Vorlagepflicht ...

• Judicialis

  EGGVG §§ 23 ff; ; ZPO § 299

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zum Anspruch eines Titelgläubigers auf Akteneinsicht hinsichtlich der vom Schuldner geführten Aktivprozesse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Vollstreckungspraxis - In diesen Fällen haben Gläubiger ein Akteneinsichtsrecht

Papierfundstellen

• NJW 2008, 1748
• Rpfleger 2008, 510

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

• KG, 09.02.1988 - 1 VA 5/87

  Rechtliches Interesse des Gläubigers an Akteneinsicht bei Hoffnung des Gläubigers …

  Auszug aus KG, 19.03.2008 - 1 VA 12/07

  Vielmehr ist in einem solchen Fall oder dann, wenn der Gläubiger aus der Akte die Anschrift des Schuldners, die er zur Vollstreckung benötigt, ermitteln will, ein rechtlicher Bezug des Gläubigerinteresses zum Streitstoff der einzusehenden Akten ohne weiteres gegeben (Abgrenzung zu Senat, Beschluss vom 9. Februar 1988 - 1 VA 5/87).

  Auch der Senat hat das in der vom Antragsgegner mehrfach angeführten Entscheidung vom 9. Februar 1988 (1 VA 5/87 -, NJW 1988, 1738) nicht vertreten, denn diese Entscheidung betraf den Fall, dass der Gläubiger durch Einsicht in die einen Passivprozess des Schuldners betreffenden Akten Einblick in die Vermögenslage des Schuldners zu einem bestimmten Zeitpunkt gewinnen wollte, um so eine eventuelle Anfechtungsklage gegen dessen Ehefrau wegen der Veräußerung von Vermögenswerten begründen zu können.

• OLG Brandenburg, 15.07.2004 - 11 VA 3/04

  Auskunftsbegehren hinsichtlich Anhängigkeit einer Klage eines bestimmten …

  Auszug aus KG, 19.03.2008 - 1 VA 12/07

  Er berief sich dabei auf den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15. Juli 2004 - 11 VA 3/04 -, nach dem der Präsident des Landgerichts Pnnn zu einer entsprechenden Auskunft aus dem bei Gericht geführten Zentralregister verpflichtet sei.

  Zur Begründung hat er auf die inzwischen im Justizministerialblatt für das Land Brandenburg veröffentlichten Beschlüsse des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15. Juli 2004 - 11 VA 3/04 - und vom 19. April 2005 - 11 VA 5/04 - verwiesen.

• OLG Brandenburg, 19.04.2005 - 11 VA 5/04

  Antrag eines Dritten auf beschränkte Akteneinsicht gem. § 299 Abs. 2 ZPO

  Auszug aus KG, 19.03.2008 - 1 VA 12/07

  Der Antragsteller berief sich auf den beigefügten Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 19. April 2005 - 11 VA 5/04 -, mit dem ein rechtliches Interesse des Antragstellers, "die Anschriften seiner Schuldner sowie der Parteien, gegen die diese Klage führen", durch Akteneinsicht und Einsicht in bei dem Gericht geführten Registern zu erfahren, grundsätzlich bejaht wurde.

  Zur Begründung hat er auf die inzwischen im Justizministerialblatt für das Land Brandenburg veröffentlichten Beschlüsse des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15. Juli 2004 - 11 VA 3/04 - und vom 19. April 2005 - 11 VA 5/04 - verwiesen.

 
• BGH, 04.06.1997 - XII ARZ 13/97

  Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung; Ersatzzustellung in der Wohnung

  Auszug aus KG, 19.03.2008 - 1 VA 12/07

  Denn eine Verweisung nach dieser Vorschrift kann nur nach Rechtshängigkeit erfolgen (vgl. BGH, MDR 1983, 466; NJW-RR 97, 1161), die durch die Zustellung des Rechtsschutzgesuches an den - im Zivilprozess nicht parteifähigen - Antragsgegner nicht eingetreten sein dürfte.
• BGH, 29.07.2004 - III ZB 2/04

  Bindung der Gerichte an Rechtswegzuweisungen

  Auszug aus KG, 19.03.2008 - 1 VA 12/07

  Das Amtsgericht konnte jedenfalls entsprechend § 17 a GVG das Verfahren schon vor Rechtshängigkeit an das nach §§ 23 ff. EGGVG zuständige Gericht abgeben (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 142;… Zöller/Gummer, ZPO, 26. Aufl., GVG vor §§ 17 - 17 b, Rdn. 11).
• BGH, 02.12.1982 - I ARZ 586/82

  Voraussetzungen der Bindungswirkung einer Verweisung

  Auszug aus KG, 19.03.2008 - 1 VA 12/07

  Denn eine Verweisung nach dieser Vorschrift kann nur nach Rechtshängigkeit erfolgen (vgl. BGH, MDR 1983, 466; NJW-RR 97, 1161), die durch die Zustellung des Rechtsschutzgesuches an den - im Zivilprozess nicht parteifähigen - Antragsgegner nicht eingetreten sein dürfte.
• KG, 19.03.2008 - 1 VA 20/07

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung von Akteneinsicht in …

  Auszug aus KG, 19.03.2008 - 1 VA 12/07

  Geschäftsnummer: 1 VA 12/07 1 VA 13/07 1 VA 14/07 1 VA 15/07 1 VA 16/07 1 VA 17/07 1 VA 18/07 1 VA 19/07 1 VA 20/07 1 VA 21/07 1 VA 22/07 1 VA 23/07 1 VA 24/07 1 VA 25/07.
• AG Schwarzenbek, 23.08.2007 - 2 C 305/07

  Auszug aus KG, 19.03.2008 - 1 VA 12/07

  Mit Beschluss vom 28. August 2007 hat sich das Amtsgericht Schöneberg - 2 C 305/07 - für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit gemäß § 281 Abs. 1 ZPO an das nach § 25 EGGVG sachlich zuständige Kammergericht verwiesen.

• KG, 12.04.2016 - 1 VA 14/15

  Akteneinsicht in Verbraucherinsolvenzverfahrensakten: Antrag des Gläubigers nicht …

  Die Entscheidung des Gerichtsvorstands stellt einen Justizverwaltungsakt dar, gegen dessen Ablehnung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung statthaft ist, § 23 Abs. 1 EGGVG (BGH, NJW 2015, 1827; Senat, Beschluss vom 19. März 2008 - 1 VA 12 bis 25/07 - NJW 2008, 1748).

  Nach der Rechtsprechung des Senats besteht ein solches rechtliches Interesse grundsätzlich dann, wenn der Streitstoff das der Vollstreckung unterliegende Vermögen eines Schuldners betrifft (Senat, Beschluss vom 19. März 2008 - 1 VA 12 bis 25/07 - NJW 2008, 1748).

• OLG Bremen, 05.04.2022 - 1 VA 4/21

  Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung über ein …

  Es entspricht einheitlicher Rechtsprechung der Obergerichte, dass das Vorliegen eines rechtlichen Interesses im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO zu verneinen ist, wenn ein Gläubiger, der (noch) nicht über einen Vollstreckungstitel verfügt, mit der begehrten Akteneinsicht lediglich das Ziel verfolgt zu klären, ob eine spätere mögliche Zwangsvollstreckung Aussicht auf Erfolg hat (so auch KG Berlin…, Beschluss vom 12.04.1988 - 1 VA 1/88, juris Rn. 5, NJW 1988, 534; Beschluss vom 19.03.2008 - 1 VA 12-25/07, juris Rn. 18, NJW 2008, 583; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 19.04.2005 - 11 VA 5/04, juris Rn. 12, JurBüro 2005, 434; siehe auch BayObLG…, Beschluss vom 24.10.2019 - 1 VA 92/19, juris Rn. 47, NZI 2020, 44; OLG Hamm, Beschluss vom 09.05.1988 - 15 VA 2/88, BeckRS 1988, 1511, NJW 1989, 533).
• OLG Naumburg, 27.05.2010 - 5 VA 11/10

  Akteneinsicht im Insolvenzverfahren: Rechtliches Interesse einer Bank

  Die Verfügung ergeht zur Regelung einer einzelnen Angelegenheit auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts einschließlich des Zivilprozeßrechts (KG Rpfleger 2008, 510).
• KG, 19.03.2008 - 1 VA 20/07

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung von Akteneinsicht in …

  Geschäftsnummer: 1 VA 12/07 1 VA 13/07 1 VA 14/07 1 VA 15/07 1 VA 16/07 1 VA 17/07 1 VA 18/07 1 VA 19/07 1 VA 20/07 1 VA 21/07 1 VA 22/07 1 VA 23/07 1 VA 24/07 1 VA 25/07.